Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll die derzeitige "Erntehelferregelung" endgültig zum 31. Dezember 2007 auslaufen lassen und durch eine neu einzuführende "Freizügigkeit für Arbeitnehmer der Europäischen Union im Agrarbereich" ersetzen. Darüber hinaus soll sie "unverzüglich" Verhandlungen mit osteuropäischen Ländern aufnehmen, um den Bedarf der heimischen Landwirtschaft und des Tourismus an Saisonarbeitskräften sicherzustellen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/6643).

Die bislang geltende Erntehelferregelung habe die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor große Probleme gestellt, heißt es zur Begründung. Mit der zum 1. Januar 2006 erneut abgesenkten Quote für osteuropäische Erntehelfer habe sich die Situation nochmals verschärft. Die zwischenzeitlich von der Bundesregierung eingeführten Korrekturen würden am Kern des Problems vorbeigehen. Insbesondere in heimischen Sonderkulturbetrieben sei es oft weiterhin nicht möglich, die fehlenden osteuropäischen Erntehelfer durch deutsche Arbeitnehmer zu ersetzen. Das gefährde die Existenz vieler Betriebe im Obst- und Gemüsebau sowie im Hopfen- und Weinanbau, da während der Ernte nicht die erforderliche Anzahl an motivierten und qualifizierten Arbeitskräften zur Verfügung stehen würde. Deshalb müsse Deutschland wie nahezu alle anderen europäischen Mitgliedstaaten die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union im Agrarbereich zum 1. Januar 2008 einführen, so die FDP-Fraktion.