Berlin: (hib/HIL) Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen, das fordern die Linken in einem Antrag ( 16/6932), den der Bundestag am 9. November in erster Lesung berät. Die Bundesregierung solle schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, um schnell und unbürokratisch den Klimaschutz und die Verkehrsicherheit zu verbessern. Die Bundesrepublik könne es sich angesichts der Dramatik des Klimawandels nicht leisten, beim Klimaschutz auf die Erschließung auch kleiner Einsparpotenziale zu verzichten. Mit dem Tempolimit werde außerdem ein wichtiges Signal für eine politisch gewollte Wende in der Verkehrspolitik hin zu einer energiesparenden, emissionsarmen und umweltverträglicheren individuellen Mobilität gesetzt, schreiben die Linken. Nach drei Jahren soll die Bundesregierung einen Evaluierungsbericht zu den Auswirkungen des Tempolimits auf den Ausstoß von Kohlendioxid vorlegen.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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