Mittel für Digitalfunk um 190 Millionen Euro
erhöht
Haushaltsausschuss - 08.11.2007
Berlin: (hib/MIK) Für den Aufbau
eines bundesweiten digitalen Sprach- und Datenfunksystems für
Behörden sollen im kommenden Jahr 190 Millionen Euro mehr zur
Verfügung stehen als bisher von der Regierung eingeplant. Dies
beschloss der Haushaltsausschuss am Donnerstagmorgen bei den
Beratungen des Etats 2008 des Bundesministeriums des Innern (BMI).
Dabei sollen die Zuweisungen an die Bundesanstalt für den
Digitalfunk um 34,1 Millionen Euro auf 104,1 Millionen Euro
erhöht werden. Für Investitionen sollen dieser
Behörde statt 120 Millionen Euro im kommenden Jahr 210,5
Millionen Euro zur Verfügung stehen und für den Kauf von
Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen
sollen statt 8 Millionen Euro im Jahr 2008 insgesamt 73 Millionen
Euro ausgegeben werden können. Darüber hinaus wiesen die
Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD darauf hin, dass
die Mittel für den Katastrophenschutz um 28 Millionen Euro und
für Integration um 14 Millionen Euro erhöht werden
konnten. Für die FDP-Fraktion hält der Etat des BMI
nicht, was von der Regierung verkündet werde. So sieht die
Fraktion kaum Fortschritte beim Bürokratieabbau und auch das
Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit sei nicht
konsequent genug umgesetzt worden. Die Linksfraktion kritisierte,
dass die Balance zwischen innerer Sicherheit auf der einen Seite
und den Freiheitsrechten der Bürger auf der anderen Seite
nicht gehalten werde. Außerdem setzte sich die Fraktion
dafür ein, dass das Gelände des Flughafens Tempelhof in
Berlin für den Neubau des Bundesinnenministeriums und für
weitere Ministerien genutzt werden soll. Die Oppositionsfraktionen
legten insgesamt 113 Änderungsanträge vor, die alle
abgelehnt wurden. So beantragte Bündnis 90/Die Grünen
unter anderem, die Mittel für die Integration um 60 Millionen
Euro zu erhöhen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
(CDU/CSU) wies darauf hin, dass sowohl die Polizei als auch der
Katastrophenschutz in die Zuständigkeit der Bundesländer
falle. Gesetze könnten in diesem Bereich nur mit Zustimmung
der Länder beschlossen werden. Zur Umsetzung des Programms
für die innere Sicherheit erklärte er, dass auch hier
Vergabeverfahren eingehalten werden müssten. Deshalb
könne es schon ab und zu etwas länger dauern.
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