Berlin: (hib/SUK) Vier der alten
Bundesländer haben bislang Anträge zur Einrichtung von
Kriseninterventionsteams eingereicht: Bayern, Niedersachsen,
Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Diese Interventionsteams
sollen anlassbezogen, unmittelbar und zeitlich begrenzt vor Ort bei
Problemen mit Rechtsextremismus agieren. Sie haben das bisherige
Programm Civitas abgelöst. Obwohl die Förderung von
Beratungsnetzwerken künftig auf die alten Bundesländer
ausgedehnt werden soll, erfolgt keine Mittelkürzung in den
neuen Ländern. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort
(
16/6871) auf eine Kleine Anfrage der Linken (
16/6696) mit. Im kommenden Jahr würden bis
zu 400.000 Euro für die Beratungsnetzwerke in den neuen
Ländern zur Verfügung gestellt, sollte dort ein
Mehrbedarf an Beratungsleistung entstehen, "ist dieser aus
Landesmitteln zu decken".
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael Klein, Dr.
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