Berlin: (hib/SKE) Geht es nach dem Willen des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, werden die BAföG-Bedarfssätze in dieser Legislaturperiode um zehn und die Freibeträge um acht Prozent angehoben. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/5172) stimmten am Mittwochmorgen in einer Sitzung des Ausschusses die Koalitionsfraktionen und die FDP nach der Verabschiedung einiger Änderungsanträge zu. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich, Die Linke lehnte den Entwurf ab.

In der Aussprache machten zuvor alle Fraktionen deutlich, für wie wichtig sie das BAföG für höhere Studentenzahlen und soziale Gerechtigkeit halten. Die CDU/CSU gab sich überzeugt, mit den Nachbesserungen zu dem Gesetz "sehr, sehr viel" erreicht zu haben. Neben der Anhebung des Darlehens sei auch der neue Kinderbetreuungszuschlag ein wichtiger Schritt. "Viele sagen, der Betrag reicht nicht, aber es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung." Die SPD freute sich außerdem, "dass es gelungen ist, den zweiten Bildungsweg nicht zum Sparschwein der Nation zu machen". Ursprünglich war vorgesehen, bei Kollegs und Abendschulen nur diejenigen zu fördern, die schon eine Berufsausbildung haben. Eine elternunabhängige bedarfsgerechte Grundförderung, wie sie Die Linke fordere, lehne die SPD strikt ab. Es sei grundsätzlich falsch, die Elterneinkommen nicht zu berücksichtigen. "Sie fördern Millionärskinder genauso wie Kinder von Verkäuferinnen", warf die SPD den Linken vor. Diese Sicht lehnte die FDP ab. Auch sie plädierte für eine elternunabhängige Förderung, denn "unser Problem sind nicht die, die die Förderhöchstsätze bekommen, sondern die, die knapp unter die BAföG-Grenze fallen". Darüber hinaus zeigten sich die Liberalen erfreut, dass die Bundesregierung ihre ursprüngliche Absicht, das BAföG gar nicht zu erhöhen, fallen gelassen hat. Diesem Punkt stimmte auch Die Linke zu, kritisierte den Gesetzentwurf aber als "komplett unzureichend", da die Erhöhung erst zum Oktober 2008 geplant sei. Außerdem sei es falsch, über die nächste Erhöhung erst wieder im Jahr 2010 diskutieren zu wollen. Das sei zu spät. Auch die Grünen bemängelten, dass die Studenten schon zum Sommersemester 2008, also im April, mehr Geld erhalten könnten. Sie plädierten für höhere Freibeträge, lehnten aber den Vorschlag der Linken, Studiengebühren im BAföG zu berücksichtigen, als "undurchführbar" ab.

Der Antrag der FDP ( 16/3142) wurde gegen die Stimmen der Liberalen abgelehnt, genauso wie ein Antrag der Linken ( 16/4157) gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt wurde. Für den Antrag der Grünen ( 16/4158) stimmten die Grünen selbst sowie Die Linke, die Koalitionsfraktionen und die FDP lehnten ihn ab.