Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung muss
nach Auffassung der Linkfraktion eine Vorreiterrolle
übernehmen, um Regulierungslücken auf den
Finanzmärkten zu schließen. Wie es in einem Antrag (
16/7191) heißt, müssten die
Basel-II-Regelungen über Eigenmittelanforderungen an Banken so
überarbeitet werden, dass auch Finanzmarktakteure wie
Kreditverbriefungs- und Zweckgesellschaften von ihnen erfasst
werden. Makroökonomische Risiken sollten besser
berücksichtigt und die Abhängigkeit von Rating-Agenturen
und bankinternen Risikomodellen verringert werden, heißt es
darin. Die Abgeordneten fordern "öffentliche und
unparteiische" Rating-Agenturen. So lange es diese nicht gebe,
müsse die Regierung eine Initiative ergreifen, um ein
staatliches Zulassungsverfahren und eine öffentliche
Qualitätskontrolle für die bestehenden Rating-Agenturen
zu schaffen. Darüber hinaus tritt die Fraktion für eine
Mindestkapitalpflicht für Geschäfte von Banken mit
Hedge-Fonds und für eine so genannte Tobin-Steuer ein, um
kurzfristige Geschäfte unattraktiver zu machen und um bei
Turbulenzen auf den Finanzmärkten "mehr Zeit zum Handeln" zu
gewinnen. Ferner will die Linksfraktion die Praxis des
Kreditverkaufs in Deutschland einschränken.
Kreditverkäufe ohne Zustimmung des Kreditnehmers seien
abzulehnen. Im Zentrum der Geschäftstätigkeit von
Landesbanken müsse die Unternehmensfinanzierung stehen.
Riskante Anlagen ohne strukturpolitischen Nutzen seien zu
vermeiden. Einschränken wollen die Abgeordneten die
Anlagemöglichkeiten von betrieblichen Pensionsfonds und
privaten Altersvorsorge-Fonds in risikoreichen Finanzprodukten.
Dagegen wollen sie die Haftung von Unternehmensvorständen und
Aufsichtsräten erweitern. Dies solle vor allem für die
Haftung für falsche Kapitalmarktinformationen gelten. Die
Linke plädiert darüber hinaus dafür, die
Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen und in der
Wirtschaftspolitik eine Wende von einer "aggressiven
Exportorientierung" hin zu einer Binnenorientierung zu vollziehen.
Dazu solle im Haushalt 2008 ein Einstieg in ein
beschäftigungsorientiertes, mittelfristiges Zukunfts- und
Investitionsprogramm vorgesehen werden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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