Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag ( 16/9608), dem Missbrauch der Ortung von Mobiltelefonen mittels privater Anbieter entgegenzuwirken. Die Bundesregierung solle die rechtlichen, technischen und tatsächlichen Gegebenheiten prüfen und Vorschläge zur Problemlösung erarbeiten, heißt es. Zugleich müsse jedoch die Bevölkerung darüber aufgeklärt werden, dass die Ortung mittels Mobiltelefonen in Notfällen möglich und hilfreich sein könne, verlangen die Liberalen. Es müssten alle notwendigen Voraussetzungen in technischer wie rechtlicher Hinsicht für die Umsetzung der E-Call-Richtlinie geschaffen werden, um der Notfallrettung erforderlichenfalls Zugriff auf die Mobilfunkstandorte der vom Notfall betroffenen Personen zu ermöglichen.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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