Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 37,26 Millionen Euro für Zuschüsse zu Investitionen im Rahmen des Programms zur Förderung der Anschaffung besonders emissionsarmer Lkw der KfW-Förderbank hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/9952) hervor. Nach Aussage der Regierung wurde das Förderprogramm wesentlich besser angenommen als ursprünglich geplant. Einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 15,8 Millionen Euro für Leistungen nach dem Heimkehrerentschädigungsgesetz stimmte der Bundesfinanzminister ebenfalls zu ( 16/9951).
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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