Berlin: (hib/BES) Die Lage der Menschenrechte in den Ländern der Andengemeinschaft und in Venezuela interessiert die Grünen. In einer Großen Anfrage ( 16/9866) verlangt die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem eine menschenrechtliche Einschätzung der Rechts- und Justizsysteme sowie der Presse- und Meinungsfreiheit in Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela. Auch nach der Einhaltung der Kinder- und Frauenrechte wird gefragt. Im Einzelnen soll die Bundesregierung zudem zu spezifischen Problemen in den jeweiligen Ländern Auskunft erteilen, so zum Bespiel zu Berichten über Schuldknechtschaft und Sklavenarbeit in Bolivien, der Situation von kolumbianischen Flüchtlingen in Ecuador, den Menschenrechtsverletzungen durch die Farc in Kolumbien, der gerichtlichen Aufarbeitung früherer Menschenrechtsverbrechen in Peru und der Situation von kolumbianischen Flüchtlingen in Venezuela.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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