Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit Debatten der Föderalismusreform II keine Absenkung von Bildungsausgaben in bestimmten Bundesländern für geboten erklärt. Das gibt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/9543) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/9259) bekannt. Die Abgeordneten hatten unter anderem wissen wollen, welche Korrekturen die Bundesregierung an der Föderalismusreform I für erforderlich hält.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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