Berlin: (hib/MPI) Deutschland verliert im
europäischen Vergleich sehr wenige Arbeitsstunden durch
Streiks. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (
16/10003) auf eine Große Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/7789) hervorgeht, habe Deutschland selbst im
Jahr 2006, als mit 2,56 Millionen Stunden im Vergleich zu den
Vorjahren mehr Arbeitsstunden verloren gingen, "deutlich unter dem
Durchschnitt der Europäischen Union" gelegen. Gleichwohl habe
der arbeitskampfbedingte Arbeitszeitausfall in Deutschland in den
vergangenen zehn Jahren tendenziell zugenommen, heißt es
weiter. So seien in den Jahren 1998 bis 2001 insgesamt 870.000
Arbeitsstunden (pro Jahr durchschnittlich 220.000 Stunden)
ausgefallen, während es in den Jahren 2002 bis 2007 insgesamt
8,05 Millionen Stunden (durchschnittlich 1,34 Millionen Stunden pro
Jahr) gewesen seien. Bezogen auf das gesamtwirtschaftliche
Arbeitsvolumen der Arbeitnehmer seien die Stundenausfälle
gering, schreibt die Regierung. Sie beliefen sich im Durchschnitt
der vergangenen zehn Jahre auf 0,002 Prozent. Die Regierung sieht
keinen Anlass, Arbeitskonflikte stärker zu reglementieren. Es
habe sich "bewährt, dass die höchstrichterliche
Rechtsprechung Regeln für die Führung von
Arbeitskämpfen entwickelt hat, an denen sich die Praxis
orientieren kann". Die FDP-Fraktion wollte unter anderem wissen, ob
es der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Arbeitskampfrechts
entspricht, seine Ausgestaltung ausschließlich den Gerichten
zu überlassen. Das Bundesverfassungsgericht bejahe dies,
heißt es dazu heißt es in der Antwort. Ferner fragte
die FDP, ob die Regierung eine zunehmende Bestrebung von einzelnen
Berufsgruppen sieht, sich in Spartengewerkschaften zu organisieren
und ob Arbeitskämpfe von Spartengewerkschaften die
Tarifautonomie gefährden. Beides verneint die Regierung: Aus
der Tatsache, dass in den vergangenen Jahren einige
Spartengewerkschaften tarifpolitisch eigenständig aktiv
geworden seien, sei kein allgemeiner Trend abzuleiten.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
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Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
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