Berlin: (hib/HLE) Eine
flächendeckende Überwachung des EU-Binnenmarktes
hält die Bundesregierung ordnungspolitisch für nicht
vertretbar. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (
16/9931) auf eine Kleine Anfrage (
16/9667) der FDP-Fraktion. Die Liberalen hatten
sich nach dem geplanten neuen Verbraucherbarometer der
EU-Kommission, das auch Indikatoren für
Verbraucherzufriedenheit und das richtige Maß an
Informationen enthalten soll, erkundigt. Nach Angaben der Regierung
ist die Entwicklung dieses Verbraucherbarometers noch in einem sehr
frühen Stadium. Genaue Angaben, wie sich das Instrument auf
Informationspflichten von Wirtschaft und Verwaltung auswirken
werde, seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Daher sei
auch noch nicht absehbar, ob Bürokratiekosten entstehen
würden. Die Bundesregierung teilt weiter mit, dass sie die
EU-Kommission bereits im Vorfeld des ersten Verbraucherbarometers
darauf hingewiesen habe, dass die Maßnahme nicht dazu
führen dürfe, "dass neue Statistiken eingeführt oder
bestehende Statistiken erweitert würden". Auch bei der
Beratung des neuen Verbraucherbarometers werde sich die Regierung
mit Nachdruck dafür einsetzen, dass neue Informationspflichten
und Bürokratiekosten für die Wirtschaft sowie für
Bund und Länder vermieden würden. Die Bundesregierung
erwartet aber, dass die EU-Kommission angesichts ihrer
Selbstverpflichtung zur Entbürokratisierung von sich aus in
diesem Sinne tätig werde, heißt es in der Antwort
weiter.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
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