Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll
eine Zwischenbilanz ihrer Breitband-Aktivitäten vorlegen,
fordert die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (
16/10011). Im vergangenen November hätten
die Bundesminister Horst Seehofer (CSU) und Michael Glos (CDU)
Aktivitäten der Regierung angekündigt, um die Versorgung
ländlicher Räume mit Breitbandanschlüssen für
den schnellen Internetzugang zu verbessern. Die Regierung soll
sagen, wie viele Haushalte derzeit keinen Breitband-Internetzugang
bezogen auf unterschiedliche Datenübertragungsraten haben und
welche Gemeinden gar nicht an das Breitbandnetz angeschlossen sind.
Gefragt wird ferner, wie sich die für dieses Jahr zur
Verfügung stehenden 16,7 Millionen Euro Fördermittel zur
Verbesserung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen
auf die einzelnen Bundesländer verteilen und mit welchem
Abfluss von Fördermittel die Regierung rechnet. Die Fraktion
will zudem, dass die Regierung auch solche Fälle bewertet, in
denen sich Telekommunikationsunternehmen trotz vorhandener
Leerrohre weigern, kleinere Gemeinden mit einem DSL-Anschluss zu
versorgen. Schließlich fragen die Abgeordneten, ob es die
Regierung für notwendig hält, den Breitbandanschluss als
"Universaldienst" zu bewerten, bei dem der Staat für eine
flächendeckende Mindestversorgung sorgen muss.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna
Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf