Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung eine neue Behörde für Telekommunikationsüberwachung einrichten will, interessiert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/10050). Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Stellen für das Kompetenzzentrum und das Servicezentrum Telekommunikationsüberwachung beim Bundesverwaltungsamt eingerichtet werden sollen. Außerdem soll die Regierung mitteilen, ob eine Verknüpfung der nationalen mit der internationalen Telekommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) geplant ist.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna
Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf