Berlin: (hib/AS) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich positiv über das Ende des wochenlangen Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine geäußert. "Das Gas fließt wieder", sagte Steinmeier am Mittwochvormittag vor dem Europaausschuss des Bundestages. Durch den Gastsstreit waren nicht nur die Lieferungen an die Ukraine, sondern auch an weitere 20 Länder, vorwiegend in Ost- und Südosteuropa, zum Erliegen gekommen. Er gehe momentan davon aus, "dass kein neuer Streit ausbricht", erklärte Steinmeier. Die EU habe hier erkennbar geholfen. Gleichzeitig vertrat er aber die Auffassung, dass der Konflikt "nicht zu Ende ist". Innerhalb der EU erwarte er, neue Diskussion um das Thema Energiesicherheit und die Frage alternativer Versorgungswege. "Diese Streitigkeit war unwillkommen, aber in der Lage, zu zeigen, dass Europa zu Energiesolidarität fähig ist", sagte der Außenminister.

Die CDU erkundigte sich beim Außenminister, ob er das Vorhaben der tschechischen Ratspräsidentschaft für die sogenannte Nabucco-Pipeline - einer Erdgasverbindung von der Türkei bis nach Österreich - unterstütze. Die SPD wollte in diesem Zusammenhang wissen, inwieweit die Diskussion um die europäische Energiesicherheit die anstehenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begünstige. Auch die FDP betonte, dass die Frage der Energieversorgung nicht ausreichend mit der Frage nach dem Beitritt der Türkei in Verbindung gebracht werde und wollte erfahren, ob die Diskussion um mehr Energiesicherheit auch Auswirkungen auf den Binnenmarkt habe. Ob es nach dem Gasstreit Stellungnahmen zu einer möglichen Ausweitung der Atomenergie in Europa gegeben habe, wollte die Fraktion die Linke wissen. Die Grünen baten den Außenminister um Auskunft darüber, ob nach dem Gasstreit die Chance, bestimmte Fragen in der sogenannten Energiecharta zu integrieren, besser oder schlechter geworden sei.