Berlin: (hib/HLE) Ob die zusätzlichen Investitionsmittel für die Kommunen sofort durch die in den Konjunkturpaketen der Bundesregierung beschlossenen Steuersenkungen wieder entzogen werden, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/12041) von der Bundesregierung erfahren. Die Bundesregierung soll darlegen, wie sie sicherstellen will, dass mindestens 70 Prozent der Finanzhilfen im Rahmen des Investitionsprogramms zur Finanzierung kommunalbezogener Investitionen bereitgestellt werden sollen.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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