Berlin: (hib/DLE) Die Bundesregierung weist Zweifel am Sicherheitskonzept für Eisenbahntunnel zurück. In ihrer Antwort ( 16/12237) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/11791) verweist die Regierung auf die Effizienz des aktuellen Katastrophenkonzepts - gerade auch für Gefahrguttransporte. Die FDP-Fraktion hatte die Kleine Anfrage vor dem Hintergrund des ICE-Unglücks im April 2008 in Hessen gestellt. Sie wollte erfahren, wie sicher Eisenbahn- und Autobahntunnel in Deutschland sind und wie die Bundesregierung auf das Unglück reagieren wolle. Da die Rettungskräfte von den Bundesländern organisiert würden, verweißt die Bundesregierung an die Zuständigkeit der hessischen Landesregierung und der Deutschen Bahn. Stellungnahmen seien dazu jedoch erst zu erwarten, wenn die Untersuchungen zum Unglück abgeschlossen seien. Generell bestehe keinerlei Veranlassung, die Kompetenzen für Tunnelsicherheit neu zu verteilen, schreibt die Regierung.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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