Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion will den Mittelstand mit niedrigeren Steuern und einem einfacheren Steuersystem stärken. Außerdem sollen die Unternehmen von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. In einem Antrag der FDP-Fraktion ( 16/12326) heißt es, der Mittelstand warte auf Steuersenkungen und auf niedrigere Lohnzusatzkosten, damit er wieder investieren und Arbeitsplätze schaffen könne. Die Gewerbesteuer gehöre nicht ausgeweitet, sondern abgeschafft, verlangt die FDP-Fraktion. Die Einkommensteuer müsse gesenkt werden. Die Fraktion spricht sich außerdem dafür aus, dass der Fälligkeitstermin für die Zahlung von Sozialabgaben so gewählt werden müsse, dass eine zusätzliche Belastung ausgeschlossen sein müsse. Durch die Vorverlegung des Fälligkeitstermins sei ein bürokratischer Mehraufwand für Unternehmen in Höhe von 4 Milliarden Euro entstanden.

Die Erbschaftsteuer soll nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion in die Kompetenz der Bundesländer überführt werden. Die Erbschaftsteuerreform habe für viele Mittelständler keine Entlastung beim Betriebsübergang, sondern zusätzliche Belastungen gebracht. Außerdem verlangt die FDP-Fraktion, keine Mindestlöhne zu schaffen, sondern flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten für die Betriebe. Wenn 75 Prozent einer Belegschaft oder der Betriebsrat für abweichende Regelungen vom Tarifvertrag stimmen würden, müsse vom Vertrag abgewichen werden können. Die Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsratsmitglieder müsse deutlich reduziert werden. Ein Betriebsrat soll erst in Unternehmen ab 20 Beschäftigten gebildet werden können. Auch der gesetzliche Kündigungsschutz soll erst in Betrieben ab 20 Beschäftigten und nach zwei Jahren Beschäftigungsdauer gelten.

Der Mittelstand erwirtschafte mehr als 40 Prozent aller Umsätze der Unternehmen in Deutschland. 71 Prozent der Arbeitsplätze und 83 Prozent der Ausbildungsplätze stelle der Mittelstand. "Der Metzgermeister, die selbstständige Architektin oder andere mittelständische Unternehmer, die auf eigenes Risiko mit ihrem Geld sich und anderen eine Existenz aufgebaut haben, die vor Ort leben und ihre Kunden kennen, haben oft ein anderes Verantwortungsbewusstsein für die Menschen in ihrer Heimat als anonyme Großkonzerne. Standortpflege und gemeinnütziges Engagement vor Ort sind im Mittelstand besonders ausgeprägt", schreibt die FDP-Fraktion.