Berlin: (hib/HLE) Das Bundesfinanzministerium hatte keine Kenntnis über die Vertragsverhandlungen durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin mit dem Messeveranstalter Bread & Butter über die Nutzung der bundeseigenen Liegenschaft Flughafen Tempelhof. Es sei nur bekannt gewesen, dass der Bürgermeister einen Kontakt hergestellt habe. Es sei aber nicht die Aufgabe der Bundesregierung, das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters zu beurteilen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/12085) auf eine Kleine Anfrage ( 16/11948) der FDP-Fraktion. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es einen Vertrag zwischen der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Danach sind Mietvertragsverhandlungen für das Tempelhof-Areal der BIM übertragen. Die Bundesanstalt habe dem Mietvertrag mit Bread & Butter nach Prüfung zugestimmt. Das Bundesfinanzministerium sei im Februar 2009 über den Abschluss des Mietvertrages unterrichtet worden. Die Regierung geht davon aus, dass es künftig zu weiteren Mietvertragsabschlüssen kommt. Ein weiterer Vertrag sei bereits abgeschlossen worden. Außerdem teilt die Regierung mit, dass umfangreiche Investitionen in dem Flughafengebäude vorgesehen sind. Geplant seien unter anderem die Klimatisierung des Hangars und die Installation von sanitären Einrichtungen.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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