Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat mit der Prüfung geeigneter Wege zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention begonnen und zieht dabei auch die Entwicklung eines Aktionsplans in Betracht. Darüber sei jedoch der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, heißt es in einer Antwort der Regierung (16/12240) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/12043).
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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