Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren "Widerstand gegen die Aufnahme des Datenschutzes als eigenes Grundrecht in das Grundgesetz" aufgeben und den Bundestag bei der Umsetzung dieses Vorhabens unterstützen. Ziel müsse es sein, die Verfassungsänderung "unverzüglich noch in der laufenden Wahlperiode" umzusetzen, heißt es in einem Antrag der Fraktion ( 16/13170), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sebastian Hille, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Hans-Jürgen
Leersch, Johanna Metz, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander
Weinlein