Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion ein mögliches Verbot der "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) prüfen. In einem Antrag ( 16/13369) verweist die Fraktion darauf, dass die bundesweit aktive HNG seit 1979 mit dem Ziel bestehe, inhaftierte Rechtsextremisten ideologisch und materiell zu betreuen und eine "Resozialisierung in die Zivilgesellschaft zu verhindern". Weiter heißt es in der Vorlage, die am Donnerstag erstmals im Bundestagsplenum behandelt wird, die Bundesregierung

solle prüfen, ob im Fall der HNG die gesetzlichen Voraussetzungen eines Vereinsverbots erfüllt sind, und "bei Feststellung eines positiven Ergebnisses ein entsprechendes Vereinsverbot aussprechen".