Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll "unverzüglich" prüfen, auf welchem Wege sie die rechtlichen Interessen deutscher Autoren und Verlage in dem Verfahren um die Zulässigkeit des "Google Book Search" wirksam unterstützen kann. Dies ist Ziel eines Antrages der FDP-Fraktion ( 16/13372). Die Liberalen erläutern, seit 2004 bereite das US-amerikanische Unternehmen Google im Rahmen seines Projektes gedruckte Bücher massenhaft digital auf, um sie online durchsuchbar zu machen. Insgesamt handele es sich bislang um circa sieben Millionen Bücher. Die Werke seien zum überwiegenden Teil urheberrechtlich geschützt. Von dem Projekt seien auch deutsche Autoren und Verlage betroffen, so die Fraktion. Die Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries (SPD), habe den Umgang von Google mit fremden Urheberrechten zu Recht als "eine ganz erhebliche Verletzung des geistigen Eigentums" bezeichnet. Die FDP-Fraktion fordert die Regierung weiter auf, zu prüfen, inwieweit ihre Intervention in dem Verfahren vor dem Bundesgericht New York möglich sei. Über die Ergebnisse dieser Prüfung und über initiierte Maßnahmen sei dem Bundestag noch vor Ablauf der Wahlperiode zu berichten, heißt es in dem Antrag.
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