Berlin: (hib/TEP/JOH) Einen individuellen Rechtsanspruch auf ein leicht zugängliches, transparentes und schnelles Verfahren zur Bewertung und Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Qualifikationen fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ihr Antrag ( 17/123) sieht vor, dass das gesamte Anerkennungsverfahren nach bundeseinheitlichen Standards ablaufen und ”im Regelfall von staatlicher Seite innerhalb von sechs Monaten“ abgeschlossen sein soll.

Um den Antragsstellern die Möglichkeit zur Anerkennung zu erleichtern, sollen bundesweit ”flächendeckend Anlaufstellen“ eingerichtet werden. Gleichzeitig sollen Menschen mit Migrationshintergrund neben der Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Qualifikationen und Abschlüsse auch eine berufliche oder eine weiter qualifizierende Perspektive erhalten.

Außerdem fordern die Grünen die Bundesregierung auf, ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz vorzulegen, das während möglicher Weiterbildungsmaßnahmen den Lebensunterhalt sicherstellen soll. ”Die persönlichen Voraussetzungen für den Rechtsanspruch auf die Leistungen müssen weit gefasst werden“, heißt es in dem Antrag, der am 3. Dezember im Bundestag verhandelt wird. So solle es keine Altersbeschränkung und ”nur minimale Anforderungen an den Aufenthaltstitel geben“.