Berlin: (hib/HLE/HAU) Die SPD-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich einen ”substantiellen und finanzpolitisch soliden“ Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben in kleinen und mittleren Unternehmen vorzulegen. In einem Antrag ( 17/247), der an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung steht, fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, die steuerliche Förderung so auszugestalten, dass sie bei den Unternehmen tatsächlich innovationsfördernd wirke und nicht nur eine bloße Wirtschaftsförderung darstelle. Das finanzielle Volumen der Maßnahme müsse aber gedeckelt werden, heißt es in dem Antrag. Auch dürfe die Einführung einer steuerlichen Forschung nicht zu Lasten der bestehenden Projektförderung gehen.

Die SPD-Fraktion weist in dem Antrag darauf hin, dass ein Großteil der gesamten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in Deutschland in Unternehmen durchgeführt werde. Die Zahl dieser Unternehmen sei im internationalen Vergleich besonders hoch. Zwar gebe es die staatliche Projektförderung, aber Überprüfungen hätten ergeben, dass kleine und mittlere Unternehmen weniger stark von der Projektförderung profitieren würden als Großunternehmen. Dabei seien es gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die einen Großteil neuer Arbeitsplätze schaffen würden.

Die SPD-Fraktion verweist auf Untersuchungen, die die positiven Wirkungen der steuerlichen Förderung von Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen belegen würden. Länder wie Österreich, Niederlande, Frankreich, Kanada und die USA hätten eine steuerliche Förderung als indirektes Instrument eingeführt. Diese Förderung habe in anderen Ländern zu einer nennenswerten Steigerung der Forschungsaktivitäten geführt.