Berlin: (hib/AS/AW) Für die geplante Erhöhung der Sitze im Europäischen Parlament von 736 auf 754 bis zum Jahr 2014 soll ein Einvernehmen zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung hergestellt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/235). Dabei bezieht sie sich auf das Zusammenarbeitsgesetz zwischen Regierung und Bundestag, das als eines der Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon erlassen wurde und vorsieht, dass bei Vertragsveränderungen ein Einvernehmen zwischen beiden Organen hergestellt werden muss. Sollte dieses Einvernehmen hergestellt werden, könne die Regierung dem Vorhaben zustimmen, heißt es in dem Antrag. Die Fraktion spricht sich darin jedoch dagegen aus, dass die 19 zusätzlichen Mitglieder des Europaparlaments durch die nationalen Parlamente bestimmt werden dürfen.