Berlin: (hib/KTK/ELA) Nach der Neuausrichtung der bisherigen Programme gegen Rechtsextremismus erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/162). Hintergrund ist eine Ankündigung der Koalitionsfraktionen, die vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus in Zukunft ”unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ fortführen zu wollen. So sollen laut Antrag Aussteigerprogramme für Rechtsextreme auf Aussteiger anderer extremistischer Gruppen ausgeweitet werden. Diese ”inhaltliche Verschiebung“ sei ”rein ideologisch motiviert“, kritisieren die Abgeordneten der Fraktion Die Linke. Sie wollen unter anderem wissen, wie die entsprechenden Bundesprogramme verändert werden und ob vorhandene Mittel neu verteilt oder um zusätzliche Mittel aufgestockt werden sollen. Außerdem erkundigen sie sich, ob die Bundesregierung bereits zivilgesellschaftliche Ansprechpartner habe, die sich mit der Bekämpfung des Linksextremismus oder des Islamismus beschäftigen.