Berlin: (hib/STO/TEP) Im Dezember 2009 sind in Deutschland insgesamt 36 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/663) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/515) hervor.

Danach wurden im Dezember vergangenen Jahres insgesamt 903 solcher Straftaten gemeldet, darunter 41 Gewalttaten und 632 Propagandadelikte. Bei 135 Straftaten konnte den Angaben zufolge ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden; 212 Straftaten wurden dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ zugeordnet.

Zu den 903 Straftaten wurden laut Bundesregierung insgesamt 451 Tatverdächtigte ermittelt und 12 Personen festgenommen. In 3 Fällen sei Haftbefehl erlassen worden. Die genannten Zahlen können sich der Vorlage zufolge ”aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern“.