Berlin: (hib/HLE/AW) Die Bundesregierung will im Laufe der 17. Legislaturperiode keine weiteren Staatssekretärsstellen mehr einsparen. Im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen sei beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Staatssekretärsstelle eingespart worden, schreibt die Regierung in der Antwort ( 17/823) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/617). Auf die Frage, welche Funktionen und Aufgaben der Regierung bei Streichung einer Staatssekretärsstelle im Auswärtigen Amt nicht mehr erfüllt werden könnten, heißt es in der Antwort, die entsprechende Ressourcenausstattung im Auswärtigen Amt orientiere sich ”an den politischen Prioritäten der Amtsleitung“. Die Zahl der Staatssekretäre sowie deren Aufgaben spiegelten diese Priorisierung wider. Nach Angaben der Bundesregierung beträgt der jährliche Personalkostensatz für eine Staatssekretärsstelle (Besoldungsgruppe B 11) 185.893 Euro.