Berlin: (hib/HLE/TEP) Die Bundesregierung
lehnt es ab, eine Studie zum Tanktourismus zu veröffentlichen.
In einer Antwort der Regierung (
17/875) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (
17/705) heißt es, es sei nicht geplant,
die Studie zu veröffentlichen, da deren Ergebnisse nicht mehr
aktuell seien. Untersucht worden war die Frage, ob im Falle der
Senkung der Mineralölsteuer Rückholeffekte beim
Tanktourismus erzielbar seien und ob eine Kompensation von
Steuerausfällen durch Einnahmen aus einer Autobahnvignette
möglich sei. Die damalige Bundesregierung habe entschieden,
dass die Frage einer Pkw-Vignette nicht aufgegriffen werden solle,
heißt es in der Antwort weiter.
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