Die SPD-Fraktion weist in ihrer Vorbemerkung darauf hin, dass die spanische Ratspräsidentschaft die Einsetzung des EAD ausdrücklich zu einer Priorität ihrer Ratspräsidentschaft erklärt hat. Die spanische Regierung wolle den EAD vor Ende April einrichten. Dennoch mehren sich die Zweifel, so führt die SPD-Fraktion aus, ob der Vorschlag der Hohen Vertreterin EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, der Britin Catherine Ashton, rechtzeitig vorliegen wird, um die offenen Fragen abschließend beantworten und die institutionellen Probleme zufriedenstellend lösen zu können.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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