Berlin: (hib/MPI/JOH) Die neue
Bundesregierung verabschiedet sich von einem zentralen Projekt der
früheren Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).
”Die Bundesregierung wird den vom Bundesministerium für
Gesundheit in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiteten
Entwurf eines Präventionsgesetzes nicht
weiterverfolgen“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (
17/845) auf eine Kleine Anfrage der
SPD-Fraktion (
17/681). Vielmehr solle die gesundheitliche
Prävention ”in ressortübergreifender Verantwortung
wahrgenommen“ werden. Mit einem Gesamtkonzept zur
gesundheitlichen Prävention solle das Ziel verfolgt werden,
Menschen zu gesundheitsbewusstem Verhalten anzuregen, sie zu
befähigen, Erkrankungen zu vermeiden und die Gesundheit zu
erhalten, heißt es weiter. Im Rahmen der
Präventionsstrategie werde die Regierung ”Vorhandenes
bewerten und aufeinander abstimmen, nationale und internationale
Erfahrungen und Erkenntnisse analysieren sowie auf bewährten
Programmen und Strukturen aufbauen, diese weiterentwickeln und sie
in die Fläche bringen“.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
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