Berlin: (hib/HLE/BOB) 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten befinden sich derzeit in einem Verfahren wegen übermäßigen Haushaltsdefizits. Dies teilt die Bunderegierung in ihrer Antwort ( 17/949) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/723) mit. Zu dieser Gruppe würden auch Irland, Spanien, Portugal und Italien gehören. Als einziger Mitgliedstaat befinde sich Griechenland sogar in einem ”verschärften Defizitverfahren“, da das Land in dem bereits seit April 2009 laufenden Defizitverfahren keine wirksamen Maßnahmen zum Abbau des Defizits getroffen habe. ”Bei einem verschärften Verfahren sind die Vorgaben zu Konsolidierungsmaßnahmen wesentlich strikter, was sich auch in erweiterten Berichtspflichten niederschlägt“, erläutert die Regierung.

”Die Bundesregierung geht fest davon aus, dass Griechenland mit seinem europäisch abgestimmten strikten Konsolidierungskurs das Vertrauen der Finanzmärkte stärken wird“, heißt es in der Antwort weiter. Griechenland erbitte außerdem keine finanzielle Unterstützung. ”Die Frage von Hilfen stellt sich damit nicht“, schreibt die Regierung. Zur Frage des Verbots direkter Hilfen für Mitgliedsstaaten, erklärt die Regierung, sie sehe dafür keine Notwendigkeit.

Auf die Frage, wie die Bundesregierung heute den Beitritt Griechenlands zur Währungsunion beurteile, heißt es in der Antwort, die öffentlichen Defizite seien erheblich zu niedrig ausgewiesen und der Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion auf der Basis nicht korrekt ermittelter Daten erreicht worden. Die Probleme gingen weit über reine Verbuchungsfragen hinaus. ”Bei den jetzt festgestellten Mängeln geht es laut EU-Kommission auch um politische Einflussnahme“, schreibt die Regierung.

Das Regelwerk des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts müsse aber nicht verändert werden. ”Das Regelwerk ist weitreichend und vollständig geeignet, bei konsequenter Umsetzung die Solidität der öffentlichen Finanzen der EU-Mitgliedstaaten langfristig zu gewährleisten“, heißt es in der Antwort weiter. Auch Änderungen am Verfahren zur Aufnahme eines EU-Mitgliedstaates in die Währungsunion seien nicht notwendig.