Berlin: (hib/JOH/HIL) Die Bundesregierung
soll sich in der Europäischen Union stärker für den
Schutz von Menschenrechtsverteidigern einsetzen und die
Menschenrechtspolitik der EU aktiv mitgestalten. Insbesondere soll
sie die spanische Ratspräsidentschaft bei ihrem Ziel
unterstützen, die bereits vorhandenen Instrumentarien der EU
zu überprüfen und die Umsetzung beschlossener
Maßnahmen zu beschleunigen, fordert die SPD-Fraktion in einem
Antrag (
17/1048). Die Abgeordneten fordern die
Bundesregierung auf, an der Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz
von Menschenrechtsverteidigern konstruktiv mitzuarbeiten und darauf
hinzuwirken, dass der Rat von Menschenrechtsverteidigern und
Menschenrechtsorganisationen in die Diskussion der Vorschläge
mit einbezogen wird. Auch im Rahmen ihrer
Entwicklungszusammenarbeit soll die Bundesregierung nach Ansicht
der SPD-Fraktion die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern
schützen und fördern.
In einem weiteren Punkt verlangt die Fraktion, dass die
Bundesregierung gefährdete Menschenrechtsverteidiger zu ihrem
Schutz befristet in Deutschland aufnimmt und auch andere EU-Partner
zu diesem Schritt ermutigt.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sebastian Hille,
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