Berlin: (hib/HLE/LEU) Die Bundesregierung
soll sicherstellen, dass den Kommunen in Zukunft dauerhaft mehr und
auch stabile Einnahmen zur Verfügung stehen. Dies fordert die
Linksfraktion in einem Antrag (
17/1143), der an diesem Donnerstag auf der
Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Bundesregierung
habe mit der Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission
”richtigerweise erkannt, dass es aufgrund der Finanzkrise der
Kommunen akuten Handlungsbedarf gibt“, schreibt die Fraktion.
Es sei jetzt erforderlich, die Arbeit der Gemeindefinanzkommission
transparent zu gestalten und Öffentlichkeit herzustellen,
fordert die Fraktion.
Kommunen, die sich an der Arbeit der Kommission direkt
beteiligen wollten, sollten die Gelegenheit dazu erhalten,
heißt es in dem Antrag weiter. Die Kommission solle
regelmäßig über den Stand ihrer Arbeit sowohl dem
Bundestag als auch der breiten Öffentlichkeit berichten,
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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