Berlin: (hib/ELA/BOB)
Öffentlichkeitsarbeit ist ein legitimer Teil der
Gesamtstrategie des Europäischen Jahres gegen Armut und
Ausgrenzung 2010. Dies schreibt die Bundesregierung in einer
Antwort (
17/1071) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (
16/833), in der die Fragesteller sich kritisch
zu der Verteilung der Mittel für dieses Projekt
äußerten und zu hohe Ausgaben im Bereich
Öffentlichkeitsarbeit monierten. Die zentrale Zielsetzung des
Europäischen Jahres gegen Armut und Ausgrenzung sei es,
”das öffentliche Bewusstsein“ für diese
Problematik zu stärken und ”die gesellschaftliche
Verantwortung aller zu ihrer Bekämpfung zu
fördern“, schreibt die Bundesregierung. Damit seien
”die Förderung von Projekten und Aktionen, Initiativen,
Wettbewerben und anderen Formen der Öffentlichkeitsarbeit
gleichermaßen Teile der Gesamtstrategie“.
Die Fragesteller führen an, dass von den Mitteln, die
innerhalb Deutschlands vergeben werden, ”lediglich 1,24
Millionen von 2,25 Millionen Euro in die Förderung konkreter
Projekte fließen sollen, während das restliche Geld
hauptsächlich für die Öffentlichkeitsarbeit
verwendet werden soll“. Laut Angaben der Regierung habe die
EU-Kommission keinerlei Vorgaben gemacht. Bei den anderen
EU-Staaten ”reichen die für die Förderung von
Projekten vorgesehenen Mittel von 25 Prozent bis 95 Prozent, im
Durchschnitt liegen sie bei 60 Prozent“, schreibt die
Regierung.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
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