Berlin: (hib/JOH/LEU) Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben am Mittwochvormittag ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union gegen ein in Uganda geplantes Gesetz gefordert, das langjährige Haftstrafen für homosexuelle Handlungen und die Todesstrafe für HIV-infizierte aktive Homosexuelle vorsieht. Das Gesetz verstoße gegen die Verfassung Ugandas, betonte die Unionsfraktion, die verlangte, den Druck auf Uganda zu verstärken. Grundlage für eine Intervention der EU solle die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 sein.

Eine ”konzertierte Aktion“ befürworteten auch Bündnis 90/Die Grünen. Auch wenn sich der Präsident Ugandas, Yoweri Museveni, im Januar offiziell von dem Gesetz distanziert habe, könne noch nicht davon ausgegangen werden, dass es damit tatsächlich erledigt sei. Die Fraktion Die Linke regte an, das EU-Handelsabkommen mit der Gemeinschaft der ostafrikanischen Staaten (EAC-EPA-Wirtschaftsabkommen) zu suspendieren. In diesem Abkommen sei eine Menschenrechtsklausel verankert, deren Vorgaben auch Uganda einzuhalten habe.

Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass der Umgang mit Homosexualität auch in vielen anderen afrikanischen Staaten ein schwieriges Thema sei. Deutschland und die EU müssten daher deutlich machen, dass es das Vorhaben in Uganda nicht als Präzedenzfall durchgehen lasse. Sie warb dafür, in einer der nächsten Sitzungswochen des Bundestages einen interfraktionellen Antrag auf den Weg zu bringen, um die einheitliche Position des Parlaments deutlich zu machen.

Der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amtes zeigte sich im Ausschuss zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf ”höchstwahrscheinlich“ keine Gesetzeskraft erlangen werde. Die Regierung Ugandas habe erkannt, dass es nicht nur Minderheiten diskriminiere, sondern auch außenpolitisch Schaden anrichte. Wie schon die SPD machte er deutlich, dass Homosexualität in insgesamt 22 afrikanischen Staaten unter Strafe steht. Dies sei ein ”gesellschaftliches Problem“, das nur durch einen Mentalitätswechsel in den betreffenden Ländern zu lösen sei.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Gudrun Kopp (FDP) berichtete im Ausschuss, dass Präsident Museveni sich um eine Demokratisierung des Landes bemühe und versuche, die Menschenrechtslage zu verbessern. Er habe ein Mehrparteiensystem eingeführt und sich von dem gegen Homosexuelle gerichteten Gesetzentwurf distanziert. Allerdings sei dies unter starken öffentlichen Druck geschehen. Kopp mahnte daher, die menschenrechtliche Situation in Uganda auch in Zukunft verstärkt im Blick zu behalten. Die FDP-Fraktion regte an, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Uganda künftig zu bündeln und den Reformdruck auf die Regierung zu erhöhen.