Berlin: (hib/STO/LEU) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bitte der USA, Häftlinge aus Guantánamo zu übernehmen, ”solidarisch“ prüfen. Dies fordert die Fraktion in einem Antrag ( 17/1421), der am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Zur Begründung verweisen die Abgeordneten auf eine Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu dem Thema, der laut Vorlage am 8. April gesagt hatte: ”Wenn unser wichtigster Bündnispartner (…) uns um Hilfe bittet, dann ist das allemal eine solidarische Prüfung wert, die ergebnisoffen stattfindet.“ Solidarische Prüfung heiße in diesem Fall, schreibt die Grünen-Fraktion weiter, ”sich gegenüber den Innenministern der Länder für eine Aufnahme derjenigen Personen aus Guantánamo einzusetzen, bei denen selbst die USA keine tatsachengestützten gerichtsverwertbaren Vorwürfe erheben, und somit einen Beitrag zur Stärkung der Menschenrechte und des Völkerrechts zu leisten“. Die Bundesrepublik sei in der humanitären Pflicht, Gefangene aufzunehmen, gegen die von den USA keine strafrechtlichen Vorwürfe erhoben werden.