Berlin: (hib/AS/TEP) Bei der Besetzung von zusätzlichen Parlamentsmandaten für die laufende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (EP) sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine Abgeordneten aus der Mitte der Parlamente ernannt werden. In einem Antrag ( 17/1417) sprechen sich die Abgeordneten zudem dafür aus – im Sinne des Gesetzes über die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung (EUZBBG) – vor Aufnahme von Verhandlungen zur Vertragsänderung das so genannten Einvernehmen herzustellen. Hintergrund des Antrages ist, dass sich die Zahl der Parlamentssitze im EP in dieser Legislaturperiode von 736 auf 754 erhöht hat. Die spanische Ratspräsidentschaft hat zur Besetzung der Sitze vorgeschlagen, das dem Vertrag von Lissabon beigefügte Protokoll über die Übergangsbestimmungen zu ändern, heißt es in dem Papier. Die Abgeordneten der Grünen sehen in dem spanischen Vorschlag, die zusätzlichen Abgeordneten aus der Mitte der nationalen Parlamente ernennen zu lassen, einen ”Bruch des erst kürzlich in Kraft getretenen neuen europäischen Primärrechts“.