Pressemeldung -
06.05.2005Kinderkommission erhält
"Kinderrechte-Starter-Pack"
Zeit: Mittwoch, 11. Mai 2005, 10.30
Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Raum 1.501
Am 11. Mai 2005 überreicht die National Coalition für die
Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland der
Kinderkommission des Deutschen Bundestages und der Schirmherrin der
National Coalition, der Vizepräsidentin des Deutschen
Bundestages, Dr. Antje Vollmer, ein "Kinderrechte-Starter-Pack",
das anlässlich des 10jährigen Jubiläums erstmalig
der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Es beinhaltet
gebündelte Informationen und Publikationen rund um das Thema
"Kinderrechte".
Das Übereinkommen für die Rechte des Kindes, das am 20.
November 1989 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen
verabschiedet worden war, trat in der Bundesrepublik Deutschland am
5. April 1992 in Kraft. Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
hat die Bundesregierung Vorbehalte geltend gemacht. Die
Kinderkommission des Bundestages hat die Frage der Rücknahme
der Vorbehalte in der 14. und 15. Legislaturperiode mehrfach
eingehend beraten und zuletzt mit Beschluss vom 14. Januar 2004 die
Bundesregierung aufgefordert, sie zurückzunehmen.
Die Bundesregierung lehnt dies bisher aus politischer
Rücksichtnahme auf die Bundesländer ab. Diese stehen der
Rücknahme zum Teil ablehnend gegenüber. Die
Kinderkommission appelliert an die Bundesländer, einer
Rücknahme der Vorbehalte zuzustimmen. Andernfalls möge
die Bundesregierung die Rücknahme ohne ein Einvernehmen
veranlassen. Auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes
hat bei der Anhörung der Bundesregierung im vergangenen Jahr
alle Akteure ausdrücklich aufgefordert, die
Vorbehaltserklärung zurückzunehmen.
Pressemitteilungsübersicht