Pressemeldung - 10.06.2005Bau-
und Raumkommission des Bundestages: Berliner Senat soll
Verkehrsplanung am Paul-Löbe-Haus ändern
Die Vorsitzende der Kommission des
Ältestenrats des Deutschen Bundestages für Bau- und
Raumangelegenheiten, Irmingard Schewe-Gerigk, erklärt zu der
öffentlichen Diskussion über die Planung der Berliner
Verkehrsbehörden, künftig unmittelbar am
Paul-Löbe-Haus Nord-Süd-Durchgangsverkehr für Autos
zuzulassen:
"Auf Unverständnis und Ablehnung stößt im Deutschen
Bundestag die Planung der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, auch nach Öffnung des Autotunnels unter dem
Tiergarten Anfang September zusätzlich eine oberirdische
Nord-Süd-Verkehrsverbindung durch das Parlamentsviertel
einzurichten, die unmittelbar unter dem Vordach an der Westseite
des Paul-Löbe-Hauses hindurchführt.
Vor dem Hintergrund massiver Sicherheitsbedenken hat die
Ältestenratskommission für Bau- und Raumangelegenheiten
in ihrer jüngsten Sitzung die Berliner Behörden
nachdrücklich aufgefordert, eine Alternativplanung zu
erarbeiten, die den Sicherheitsinteressen des Deutschen Bundestages
und seiner Besucher Rechnung trägt. Dieser Beschluss ist
zwischenzeitlich der Senatsverwaltung auch förmlich
übermittelt worden.
Die Sicherheit von Abgeordneten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
sowie etlichen tausend Besucherinnen und Besuchern und Gästen
würde durch die Berliner Planung nicht hinnehmbar
gefährdet: bereits jetzt halten unter dem Vordach des
Paul-Löbe-Hauses hunderte von Bussen mit Besuchern und
Gästen des Bundestages aus Berlin und dem gesamten
Bundesgebiet. Eine Vermischung dieses Anliegerverkehrs mit dem
Durchgangsverkehr würde zu einem nicht beherrschbaren Risiko
führen. Gerade Sicherheitsaspekte aber sollten nach dem 11.
September 2001 nicht vernachlässigt werden.
In diesem Zusammenhang ist einfach nicht nachvollziehbar, warum die
Berliner Sicherheitsbehörden auf der Spree an der Ostseite des
Paul-Löbe-Hauses einen Sicherheitsabstand für
erforderlich halten, an der Westseite des selben Gebäudes aber
nicht. Dabei ist gerade die Westseite der Haupteingang für
Gäste und Besucher.
Der Hinweis des Berliner Senats auf eine Zustimmung des Bundestages
vor mehr als 10 Jahren zu dieser Verkehrsführung geht am Kern
des Problems vorbei. Gerade aufgrund ihrer Erfahrung als Hauptstadt
dürfte den Berliner Behörden nicht entgangen sein, dass
sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren dramatisch gewandelt
hat."