Der Finanzausschuss des Deutschen
Bundestages hat für die ausklingende Wahlperiode eine
erfolgreiche Bilanz seiner Arbeit vorgelegt. Dazu erklärt die
Ausschussvorsitzende, Christine Scheel: "Auch in der 15.
Wahlperiode hat sich der Finanzausschuss mit den zentralen
finanzpolitischen Themen beschäftigt. Die Agenda reichte von A
wie Abgabensenkung über B wie Betrugsbekämpfung bis Z wie
Zinsbesteuerung.
Der Ausschuss hat wichtige Reformen erfolgreich auf den Weg
gebracht wie z.B.
- den Abbau von Subventionen und
Steuervergünstigungen,
- die intensivere Bekämpfung von Schwarzarbeit,
- einen besseren Anlegerschutz,
- modernere Rahmenbedingungen für den
Finanzmarkt,
- die gerechtere Besteuerung der Alterseinkünfte.
Die konstruktive Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen
hinweg hat zum Teil sogar zu einstimmigen Beschlüssen
geführt. Insgesamt 77 Beschlussempfehlungen und Berichte
wurden von den 35 Ausschussmitgliedern erarbeitet und dem Plenum
des Bundestages zugeleitet.
Auch für den Finanzausschuss gilt: Kein Gesetz kommt aus den
parlamentarischen Beratungen so heraus, wie es hineingekommen ist.
Dafür war ein erhebliches Arbeitspensum zu bewältigen.
Trotz der verkürzten 15. Wahlperiode hat der Ausschuss
insgesamt 103 Sitzungen durchgeführt. Fast 3.000 Dokumente und
Ausschuss-Drucksachen mussten von den Abgeordneten bei der
Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.
Der Ausschuss hat auch in hohem Maße externen Sachverstand
zur Beratung der Gesetzesvorlagen hinzugezogen:
- Fast jede dritte Ausschusssitzung war
eine Anhörung.
- Insgesamt 650 Sachverständige und Verbände haben
daran teilgenommen.
- Alle diese Anhörungen waren der Öffentlichkeit
zugänglich. Ausführliche Presseberichte und
Live-Übertragungen auf Phönix haben Bürgerinnen und
Bürger aktuell und ausführlich informiert.
Über die Gesetzberatungen hinaus haben wir uns auch mit
aktuellen und weiterführenden Themen befasst: So haben wir in
insgesamt 13 Sitzungen mit Experten z.B.
- bessere Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges,
- Möglichkeiten einer effizienteren Aufsicht der Banken
und
- die Reform und Vereinfachung des Steuersystems diskutiert.
Der Finanzausschuss hat ebenso einen wichtigen Beitrag zur
Ausbildung der jungen Generation geleistet:
- Zwei Rechtsreferendare,
- eine Auszubildende und
- vier Praktikanten
wurden in den letzten 3 Jahren im Ausschuss-Sekretariat
ausgebildet."
Detaillierte Zahlen zur Arbeit des Finanzausschusses in der 15.
Wahlperiode finden Sie unter
www.bundestag.de/parlament/gremien15/a07/index.html
oder auf Nachfrage im Ausschuss-Sekretariat (Tel.: 030/227
32468).