Pressemeldung -
15.11.2005NATO-Parlamentarier fordern stärkere Rolle
des Bündnisses in der Katastrophenhilfe
Die Regierungen der
NATO-Mitgliedsländer sollen darauf hinwirken, das
nordatlantische Bündnis verstärkt in der
Katastrophenhilfe einzusetzen. Dies haben Parlamentarier der
NATO-Mitgliedländer in einer Resolution zur Transformation des
Bündnisses und der Zukunft der Allianz gefordert, die sie am
Dienstagnachmittag im Rahmen ihrer Herbsttagung in Kopenhagen
(11.-15.11.2005) verabschiedet haben.
Die NATO könne einen Beitrag dazu leisten, die
Aktivitäten der Mitgliedsländer in diesem Bereich zu
koordinieren, heißt es in dem Text. Zurzeit leistet die
Allianz Katastrophenhilfe in den von Erdbeben betroffenen Regionen
Pakistans. Die Parlamentarische Versammlung der NATO, der rund 350
Abgeordnete aus den Mitgliedsländern angehören, erwartet
von den Regierungen, dass sie eine umfassende Diskussion
darüber in Gang setzen, wie das Bündnis eine politischere
Rolle spielen kann. Darüber hinaus verabschiedeten die
Abgeordneten eine Resolution zu Weißrussland, die der
deutsche Delegationsleiter Markus Meckel (SPD) eingebracht hatte.
Nach dem Willen der Parlamentarier sollen die Regierungen bei dem
weißrussischen Regime auf die Einhaltung der Menschenrechte
und demokratischer Standards drängen. Weitere von der
Versammlung verabschiedete Resolutionen beschäftigen sich mit
dem Kosovo, der Gemeinschaftsfinanzierung von NATO-Operationen und
der Abschaffung von nationalen Vorbehalten bei den von der Allianz
beschlossenen Missionen. Markus Meckel wurde in Kopenhagen als
Vorsitzender des Politischen Ausschusses der Versammlung
bestätigt, genauso wie Karl A. Lamers (CDU/CSU) im Amt des
Vorsitzenden des Unterausschusses für NATO-Partnerschaften und
Lothar Ibrügger (SPD) als Schatzmeister.