Bundestagspräsident Lammert bekräftigt Interesse Deutschlands am Beitritt Bulgariens in die EU
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat gegenüber dem bulgarischen Staatspräsidenten Georgi Parvanov die deutsche Position zu einem Beitritt Bulgariens in die EU bekräftigt. Er versicherte, dass Deutschland ein großes Interesse an dem Beitritt Bulgariens in die EU hat. „Der Beitritt Bulgariens ist die logische Fortsetzung einer historischen Entwicklung, die durch die deutsche Wiedervereinigung erst möglich geworden ist“, sagte Lammert. Der weitere Verlauf des Beitrittsprozesses Bulgariens hänge jedoch entscheidend von dem Fortschrittsbericht der EU ab, der für Mai erwartet werde. „Ab April wird der Beitritt Bulgariens auch ein Thema für das deutsche Parlament sein“, so Lammert in einem Gespräch mit Parvanov im Reichstagsgebäude. Parvanov versicherte, dass sein Land insbesondere in den Bereichen Innenpolitik und Justiz Reformen mit Nachdruck vorantreibe, um die Beitrittskriterien der EU zu erfüllen. „Ich teile Ihre Ansicht zur Notwendigkeit der Reformen voll und ganz“, so der Staatspräsident. Lammert begrüßte zugleich die Absichtserklärung des Europäischen Parlaments, nach dem geplanten Beitritt Bulgariens und Rumäniens zunächst die Vertiefung der EU in den Vordergrund zu rücken.
2010