Am Rande der heutigen Plenarsitzung hat es eine Störaktion gegeben. Während der Debatte haben vier Personen Papiergeldscheine in den Plenarsaal fallen lassen. Außerdem sind sie danach in den Plenarsaal gesprungen. Sie wurden von den Saaldienern aufgegriffen und der Polizei des Deutschen Bundestages zur Personenfeststellung überstellt. Zeitgleich hat es dazu auf der Terrasse des Reichstagsgebäudes eine Abseilaktion gegeben, an der vier Personen beteiligt waren. Zwei Personen haben sich auf der Westseite abgeseilt und ein Transparent mit der Aufschrift „Der Deutschen Wirtschaft“ ausgerollt. Sie wurden von zwei Personen auf der Terrasse abgesichert. Mit Hilfe der Höhenrettung der Feuerwehr wurden die beiden Personen wieder auf die Terrasse gezogen und der Polizei übergeben. Die Personenfeststellung ist derzeit noch im Gange.

Zu den widerrechtlichen Protestaktionen im Deutschen Bundestag erklärt der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert wörtlich:

„Der Vorfall zeigt die Gratwanderung zwischen der berechtigten Erwartung unserer drei Millionen Besucher, hier nicht in einen Hochsicherheitstrakt geführt zu werden, und den Problemen, die, wie sich heute bitter zeigt, immer mal auftreten können. Deswegen ist die Vorstellung zwar verständlich aber nicht wirklichkeitsnah, man könne so etwas unter Aufrechterhaltung liberaler Umgangsformen für immer ausschließen.“

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