Zeit: Dienstag, 05. Juni 2007, 11 bis 14
Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Raum 4 900
Tagesordnung
Öffentliche Anhörung zum Thema:
„EU-Richtlinienumsetzungsgesetz“
(die Anhörung ist eine Fortsetzung der Sitzung vom 21. Mai 2007)
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzungaufenthalts- und asylrechtlicher
Richtlinien der Europäischen Union
BT-Drucksache 16/5065
Gesetzentwurf des Abgeordneten Volker Beck
(Köln), der Abgeordneten Josef Philip Winkler Britta
Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Aufenthaltsgesetzes
BT-Drucksache 16/3198
Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Hartfrid
Wolff (Rems-Murr), Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Sprache schafft Identität und ist Schlüssel
zur Integration
BT-Drucksache 16/2092
Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr),
Dr. Max Stadler, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte
und Selbständige ändern - Integration
maßgeblich verbessern
BT-Drucksache 16/4609
Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr),
Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Dr. Karl Addicks, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Bleiberecht großzügig gestalten -
Integration verbessern
BT-Drucksache 16/4739
Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim
Dagdelen, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE
Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes
sofort evaluieren
BT-Drucksache 16/1204
Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Petra
Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE.
Für einen umfassenden Schutz religiös
Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland
BT-Drucksache 16/4487
Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla
Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE.
Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge beim
Zugang zum Arbeitsmarkt gleichstellen
BT-Drucksache 16/4907
Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau,
Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für
eine grundlegende Wende der europäischen
Migrations- und Flüchtlingspolitik nutzen
BT-Drucksache 16/5109
Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Omid
Nouripour, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Für eine Initiative der Bundesregierung mit dem Ziel
einer humanitären, kohärenten und
nachhaltigen Ausrichtung der europäischen
Flüchtlingspolitik
BT-Drucksache 16/3541
Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Omid
Nouripour, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Humanitäre Standards bei
Rückführungen achten
BT-Drucksache 16/4851
Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler,
Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe- Gerigk, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein integrationsförderndes,
menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes
Zuwanderungsgesetz
BT-Drucksache 16/5103
Antrag der Abgeordneten Dr. Thea
Dückert, Kerstin Andreae, Josef Philip Winkler, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zuzug von Hochqualifizierten erleichtern
BT-Drucksache 16/5116
Liste der Sachverständigen:
Dr. Klaus Dienelt, Bundesverwaltungsgericht, Leipzig
Dagmar Freudenberg, Vertreterin des Deutschen Juristinnenbundes, Staatsanwaltschaft Göttingen
Prof. Dr. Kay Hailbronner, Universität, Konstanz
Stefan Kessler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Berlin
Dr. Gottfried Köfner, Regionalvertreter des UNHCR, Berlin
Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Frankfurt/Main
Wilfried Schmäing, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Wiesbaden
Katharina Wegner, Diakonisches Werk der EKD e. V., Berlin
Dr. Ruth Weinzierl, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin
Ablauf der Anhörung
Bleiberecht, humanitärer Aufenthalt
Arbeitsmigration
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich unter Nennung ihres Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss ( innenausschuss@bundestag.de) anzumelden.
Für Medienvertreter gelten die üblichen Akkreditierungsregelungen.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim
Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924)
anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Handys ausschalten!