Erklärung des Vertrauensgremiums des Bundestages zu den Kosten für den Bau der BND-Zentrale in Berlin
Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Vertrauensgremiums des Deutschen Bundestages, die Abgeordneten Carsten Schneider (SPD) und Steffen Kampeter (CDU/CSU) erklären:
Das Vertrauensgremium hat heute morgen nach intensiver Beratung im Zusammenhang mit dem Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienst in Berlin-Mitte beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, alle erforderlichen und ihr möglichen Anstrengungen zu unternehmen, etwaige Baupreisindexsteigerungen durch projektinterne Einsparungen aufzufangen.
Die Bundesbauverwaltung hatte dargelegt, dass zur Absicherung projektbedingter Risiken eine angemessene Vorsorge innerhalb der auf maximal 720 Mio. Euro festgelegten Baukosten getroffen worden sei. Um auch die Kosten möglicher Baupreisindexsteigerungen abzufangen, hat das Vertrauensgremium seinen Beschluss der vorangehenden Sitzung bekräftigt, alle vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diesen Kostenansatz zu halten. Insbesondere sollen Einsparungen bei der Innenausstattung geprüft werden.
Das Vertrauensgremium hat sich vorbehalten, über die Realisierung der sogenannten Südbebauung unter Berücksichtigung der weiteren Baupreisindexentwicklung gesondert zu entscheiden. Dazu wurde die Bundesregierung aufgefordert, bis Ende September unter Beteiligung des Bundesrechnungshofs einen Bericht zur Kostensituation vorzulegen. Im Rahmen dessen sollen auch mehrere Varianten zur Kosteneinsparung geprüft werden, u. a. der Wegfall der Südbebauung entlang der Chausseestrasse und eine Zusammenlegung der Schulen des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes.
* Das Vertrauensgremium des Bundestages wird nach Maßgabe des §10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung eingesetzt.
2010