Däubler-Gmelin: "Kindersoldaten in Deutschland Asyl gewähren und weltweit vor Verfolgung schützen - Internationalen Gedenktag nutzen"
Zum Internationalen Gedenktages für Kindersoldaten erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin:
„Alle Länder müssen endlich für einen besseren Schutz von Kindern sorgen, besonders, für Kindersoldaten, die ja auf schlimmste Weise missbraucht und danach häufig zu Tätern gemacht wurden. Deutschland sollte denen, die flüchten konnten, Asyl gewähren und sich da, wo das gewünscht wird, in den Heimatländern für Garantien für eine sichere Rückkehr einsetzen. Ein unsicherer Aufenthaltsstatus wie die Duldung reicht nicht aus“, erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Prof. Dr. Däubler-Gmelin.
„Auch die Asylpolitik der EU sieht spezielle Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Kinder, insbesondere unbegleiteter Minderjähriger, vor. Seit Jahren bemüht sich die Europäische Union darüber hinaus verstärkt um die Umsetzung ihrer Leitlinien zu Kindern und bewaffneten Konflikten aus dem Jahr 2003. Mit einem ganzen Maßnahmenbündel setzt sich die EU für die Verhinderung der Rekrutierung von Kindern für Streitkräfte, für die Demobilisierung und für die soziale Wiedereingliederung von Kindersoldaten ein. Dies muss aktiv von der Bundesregierung und vom deutschen Parlament unterstützt werden“, betont Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin.
„Zudem“, so die Vorsitzende, „muss mit Hilfe von nationalen aber auch internationalen Gerichten die Straflosigkeit der Täter beendet werden. Meine Kollegen aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und ich befassen uns seit langem mit dem Problem der Kindersoldaten. In diesem Zusammenhang muss auch der illegale Waffenhandel und vor allem Produktion und Handel mit Kleinwaffen gesehen werden. Der Appell von 12 deutschen Hilfsorganisationen aus Anlass des Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten wird deshalb ausdrücklich unterstützt. Politik und Zivilgesellschaft sind aufgerufen, sich aktiv für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gegen Missbrauch von Kindern als Soldaten aus dem Jahre 2002 einzusetzen.“
Für Rückfragen steht Ihnen das Sekretariat des Ausschusses unter der Rufnummer 227-33550 zur Verfügung.
2010