Delegation des Rechtsausschusses äußert Befremden über Verhalten israelischer Sicherheitskräfte
Zu einem Vorfall bei einer Reise durch Israel erklären Mitglieder einer Delegation des Rechtsausschusses:
„Eine Delegation des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, bestehend aus dem Vorsitzenden Andreas Schmidt (CDU/CSU) sowie den Abgeordneten Daniela Raab (CDU/CSU), Marianne Schieder (SPD), Dr. Matthias Miersch (SPD), Mechthild Dyckmans (FDP), Wolfgang Nesković (DIE LINKE.) und Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), besuchte am 16. April 2008 im Rahmen einer Reise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete die israelisch kontrollierte Altstadt von Hebron im Westjordanland. Gleich von Beginn an und während der Besichtigung wurde die Delegation von jüdischen Siedlern beschimpft, beleidigt und ihr Gewalt angedroht. Wegen dieser Belästigungen und Behinderungen entschloss sich die Delegation zum Abbruch der Besichtigung. Ausschlaggebend war, dass die israelischen Sicherheitskräfte gegenüber der besonnen und vermittelnd auftretenden Mitarbeiterin des deutschen Vertretungsbüros, die die Delegation begleitete, äußerten, nicht für die Sicherheit der Gruppe garantieren zu können.
Mit Befremden nimmt die Delegation des Rechtsausschusses zur Kenntnis, dass die israelischen Polizeibehörden und die Armee keinerlei Bereitschaft zeigten einzugreifen und äußerten, die Sicherheit der Delegation nicht gewährleisten zu können. Sicher waren es nur einige wenige Siedler, die die Fortsetzung der Besichtigung verhinderten.
Um dem Friedensprozess eine Chance zu geben, appellieren die Mitglieder des Rechtsausschusses als Freunde Israels an die Verantwortlichen in Israel, dem Fanatismus jüdischer Siedler Einhalt zu gebieten.“
2010