TERMINHINWEIS: Föderalismuskommission II Statements von Oettinger und Struck
Zeit: Donnerstag, 24. April 2008, 17
Uhr
Ort: Vor dem Europasaal, Landesvertretung
Nordrhein-Westfalen, Hiroshimastr. 12-16, 10785 Berlin
Im Anschluss an die 13. nichtöffentliche Sitzung der Föderalismuskommission von 15 bis 17 Uhr in der Landesvertretung NRW werden die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Ministerpräsident Günther Oettinger (Baden-Württemberg) und SPD-Fraktionschef Peter Struck ein gemeinsames Pressestatement zum Stand der Beratungen geben.
In der Sitzung soll der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Haushaltsanalyse der Länder Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein“ vorgestellt werden. Außerdem ist ein Vortrag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur Weiterentwicklung der Steuerverwaltung vorgesehen.
2010